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Politik | aus FALTER 48/09 vom 25.11.2009

Uniprotest hält an Mit diesem Jubiläum hatte kaum jemand gerechnet: Vergangenen Sonntag feierten Studierende die einmonatige Besetzung des Audimax. Mittlerweile haben sich auch Studenten aus Deutschland, Italien und Großbritannien dem Protest angeschlossen. Die Politik ist in der Debatte derweil nicht vorangekommen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) plädierte erneut für Zugangsregeln, während seine Parteikollegin und Unterrichtsministerin Claudia Schmied dazu aufrief, mit Deutschland über Ausgleichszahlungen für die Numerus-clausus-Flüchtlinge zu verhandeln.

UHBP hat sich entschieden Heinz Fischer tritt 2010 für das höchste Amt im Staat an. In einer Videobotschaft auf seiner Website verkündete der Bundespräsident am Montag, dass er sich wieder bewerben wolle. Das Video ging eine Viertelstunde vor der offiziellen Aussendung online. Darin erklärte Fischer, verschiedenste Gruppierungen, aber auch seine Frau, hätten ihn dazu ermuntert, als „über den Parteien stehender Kandidat“ zur Wahl anzutreten. Offen ist noch, ob der langjährige SPÖ-Politiker einen Gegenkandidaten haben wird.

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Euro monatlich betrug das durchschnittliche Arbeitslosengeld im Dezember 2008 – und das bei einer Armutsgrenze von 912 Euro. Daher fordert die Gewerkschaft nun eine Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung über diese Schwelle.

Geheime Tschetschenenkonferenz Unter Ausschluss der Öffentlichkeit fand am vergangenen Donnerstag am Flughafen Schwechat eine internationale Konferenz zur freiwilligen Rückkehr tschetschenischer Flüchtlinge statt. Angesichts der Angst vieler Flüchtlinge vor tschetschenischen Behörden ist solch eine Konferenz brisant: Erstmals saßen auch Vertreter der tschetschenischen Regierung aus Grosny mit am Tisch. Das österreichische Innenministerium betont, dass im Abschlusspapier der Grundsatz einer freiwilligen Rückkehr in Freiheit, Sicherheit und Würde verankert worden sei.


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