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Politik | aus FALTER 49/09 vom 02.12.2009

Haidinger zeigt an Der Spitzel-U-Ausschuss wurde vergangene Woche vorzeitig beendet. Eine dürftige Konsequenz: Die Justizministerin löste die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft auf – unter anderem deshalb, weil ein Ankläger eine Anzeige betreffend der gestohlenen E-Mails von Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser übersehen hatte. Herwig Haidinger, Exchef des Bundeskriminalamts, will es nicht dabei belassen. Er erstattete eine Sachverhaltsdarstellung, die dem Falter vorliegt. Darin beteuert Haidinger, dass es zu Postenschacher im Ministerium gekommen sei. Haidingers Anzeige richtet sich aber auch gegen den untätigen Ankläger. „Es wolle geprüft werden“, so Haidinger, „ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten hinsichtlich des Umstands vorliegt, dass offensichtlich keinerlei Verfolgungshandlungen wegen der Inhalte der E-Mails unternommen wurden.“

0,7

Prozent höhere Gehälter bietet die Regierung den Beamten. Die wollen eine Gehaltserhöhung von 0,9 Prozent, um zumindest die Inflation im kommenden Jahr abzugelten.

Schwein statt Schweigen? Der Schuldspruch gegen den Tiroler Landwirt Markus Wilhelm wegen übler Nachrede gegenüber Exlandeshauptmann Herwig van Staa (ÖVP) in der „Schwein-Affäre“ wurde jetzt vom Oberlandesgericht Innsbruck aufgehoben. Van Staa soll 2007 in einer Rede den deutschen Außenminister Joschka Fischer als Schwein bezeichnet haben. Van Staa erklärte, er habe „Schweigen“ gesagt. Wilhelm veröffentlichte einen MP3-Mitschnitt dieser Ansprache.

Resthaft für Mona S. Ein Jahr ist es her, dass Mona S., 23, nach 14-monatiger Haft entlassen wurde. Nun muss sie erneut ins Gefängnis, um acht Monate Resthaft abzusitzen. Die strenggläubige Muslima war im Wiener Terrorprozess an der Seite ihres Freundes Mohamed M. verurteilt worden, sich durch Übersetzungen islamistischer Botschaften propagandistisch für den internationalen Terror betätigt zu haben.


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