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Steiermark | aus FALTER 49/09 vom 02.12.2009

Finanzielle Probleme plagen die SPÖ-Gemeinde Fohnsdorf wegen ihrer vor zwei Jahren eröffneten Aqualux-Therme. Da sich kein Investor fand, musste der Steuerzahler die Kosten für das Projekt übernehmen. In einem Prüfbericht zerpflückt nun die Gemeindeaufsicht des Landes die Fohnsdorfer Finanzen. So müssten heuer noch zwei Millionen Euro in die Therme fließen, um eine Insolvenz zu vermeiden. Die Prüfer beanstandeten zudem eine Ämterkumulierung des Bürgermeisters, der Geschäftsführer der Therme ist, und kritisierten, dass die Gemeinde ihre Lage geschönt dargestellt habe. Der Prüfbericht wurde an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Gemeindereferent Landeshauptmann Franz Voves lehnte am Montag eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof ab, nun steht ein Sonderlandtag zur Causa ins Haus.

Mehrere Millionen Euro sollen die Tatverdächtigen beim Fußball-Wettbetrug ergaunert haben, insgesamt sollen mindestens 200 Spiele manipuliert worden sein. 17 Verdächtige aus Deutschland und der Schweiz sitzen bereits in Haft. Vergangene Woche kam es auch zu drei Hausdurchsuchungen beim Grazer Unternehmen „Runningball Sports Information GmbH“. Die Unternehmensführung streitet jegliche Verwicklung in den Betrug vehement ab.

Sechs

statt zwölf Bezirksämter soll es künftig in Graz geben, so der Plan der schwarz-grünen Rathauskoalition. Statt der jetzigen Bezirksämter sollen moderne Servicestellen mit mehr Kompetenzen geschaffen werden. Schwarz-Grün will damit vor allem beim Personal 300.000 Euro einsparen. Gegen die Reform ist die KPÖ, sie meint, die jetzigen Bezirksämter seien billiger.

Mangels Nachweisbarkeit eines strafbaren Verhaltens wurde nun das Verfahren gegen den Bad Ausseer Bürgermeister Otto Marl (SPÖ) und seinen Stadtamtsdirektor Joachim Schuster eingestellt. Angezeigt hatte ein ehemaliger Wirt, dem die Stadt das Wasser abgedreht hatte (Falter 42/09). Die Korruptionsstaatsanwaltschaft konnte den Verdacht auf Missbrauch der Amtsgewalt nicht erhärten.


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