Kopenhagen darf nicht Kyoto werden

Extra | aus FALTER 49/09 vom 02.12.2009

Schneller, strenger, weniger Lücken: wie ein neues UN-Klimaabkommen aussehen muss

Analyse: Bernd Sommer

Als Mitte November die Mitgliedsstaaten des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums in Singapur – darunter die USA und China – ankündigten, dass beim UN-Klimagipfel in Kopenhagen kein völkerrechtlich verbindliches Abkommen, sondern nur eine politische Erklärung verabschiedet werden soll, war die Enttäuschung unter Klimaaktivisten und Staatschefs in Europa, Afrika und Südamerika groß. Sogar der Interessenverband der deutschen Industrie – die durch CO2-intensive Branchen wie die Automobil- oder Stahlindustrie getragen wird – pochte auf ein verbindliches Abkommen.

Ohne Zweifel ist die Frage nach dem Rechtsstatus der in Kopenhagen zu verhandelnden Ergebnisse von zentraler Bedeutung. Politische Willenserklärungen zum Klimaschutz kennt die Welt zur Genüge. Ein verbindlicher Vertrag ist notwendig, damit Klimaschutzziele nicht bloß Lippenbekenntnis bleiben. So steht außer Frage,


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