Kommentar

Die Regierung würgt den U-Ausschuss ab. Sie weiß, warum

U-Ausschuss

Falter & Meinung | Florian Klenk | aus FALTER 50/09 vom 09.12.2009

Die Regierung hat den Spitzel-Untersuchungsausschuss abgewürgt. Wir wissen nun, dass Westenthalers Handydaten gesichtet wurden (weil der Verdacht bestand, dass er selbst mit geklauten Polizeidaten geprotzt haben soll). Wir wissen auch, dass Staatsanwälte die Postenschacher-E-Mails von Ex-Innenminister Ernst Strasser „übersahen“. Die Auflösung der „politischen Abteilung“ der Staatsanwaltschaft ist die Folge.

Nun allerdings wäre das parlamentarische Kontrollorgan in wirklich wichtige Fälle vorgestoßen: in die Affäre Kasachstan etwa. Der komplizierte Agentenkrimi lässt sich auf eine maßgebliche Frage reduzieren: Waren heimische Politiker (etwa der ehemalige SP-Wehrsprecher Anton Gaal) und Korruptionsermittler bereit, für den brutalen kasachischen Geheimdienst zu arbeiten?

Die Sonderkommission „Asta“ des Innenministeriums hat in dem Fall einiges enthüllt. Eine Seilschaft alter SPÖ-Genossen hatte gemeinsam mit korrupten Kriminalbeamten und Ex-Agenten des Bundesheeres sensibelste Daten an dubiose russische und kasachische „Geschäftsleute“ übergeben. Mit den Informationen wurde, so die Staatsanwaltschaft, vom kasachischen Geheimdienst eine Entführung von abtrünnigen kasachischen Diplomaten versucht.

Der Untersuchungsausschuss hätte nun viele Fragen stellen können. Warum hatte SP-Pensionistenchef Karl Blecha im Justizministerium interveniert? Warum konnte es geschehen, dass Daten des Verfassungsschutzes an kasachische Agenten verraten wurden? Wieso konnten Polizisten privat für Kasachstan ermitteln? Antworten auf diese Fragen werden wir nicht mehr bekommen. Die Regierung hat kein Interesse daran.


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