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Politik | aus FALTER 50/09 vom 09.12.2009

Keine Rechte für Slowenen Er ist zu einfältig, um die strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen zu ermessen. Das urteilte das Justizministerium über den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Er weigert sich bis heute ein Urteil des VfGH umzusetzen, das ihn zur Aufstellung von Ortstafeln verpflichtet. Die Rechtsbeugung, so die Staatsanwaltschaft sei kein Verbrechen, denn subjektive Rechte oder Hoheitsrechte seien nicht verletzt worden. Die Kärntner Slowenen beantragten nun bei einem Gericht, die Einstellung zu prüfen. Doch der Richtersenat lehnte ab. Die Slowenen seien keine Opfer im Sinne der Strafprozessordnung (s. Kommentar, S. 6).

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Euro Rezeptgebühr kostet die Pille danach. Nun will sie Gesundheitsminister Alois Stöger rezeptfrei abgeben – auch um die hohe Rate der Abtreibungen zu senken.

Mehr Rechte für Papa Rechte von Vätern müssen gestärkt werden – das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er erklärte eine deutsche Bestimmung für menschenrechtswidrig, die Vätern von ledigen Kindern nur dann Obsorgerechte zuerkannte, wenn es die Mütter erlauben. So pauschal sei dies unzulässig. Die Deutschen ändern nun ihre Gesetze – auch Österreich wird nachziehen müssen (s. Kommentar, S. 6)

Geringes Budget für Wiener Opel-Werk Österreichs GM-Standort hat Glück im Unglück. Der Absicherung des Opel-Standorts in Aspern stehen geforderte Personaleinsparungen von 11,3 Millionen Euro gegenüber, berichtet Der Standard.

Mehr Rechte für die Habsburger Bundespräsident Heinz Fischer könnte doch noch einen Konkurrenten im Rennen um das höchste Amt erhalten. Schon länger kämpft Ulrich Habsburg-Lothringen für ein passives Wahlrecht und die Abschaffung des sogenannten „Habsburger-Paragrafen“. Nun bekommt er Rückendeckung von den Grünen und der FPÖ. Beide Parteien sind für die Streichung des umstrittenen Passus aus der Verfassung. ÖVP und SPÖ geben sich abwartend.


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