Meinesgleichen

Aufsicht und Verantwortung von Politikern

Falter & Meinung | aus FALTER 51/09 vom 16.12.2009

So sieht man die Sache in München: „In Bayern haben 2007 hochrangige CSU-Politiker im Kontrollrat der Landesbank den Kauf der maroden Balkan-Bank Hypo Alpe Adria genehmigt. Daraus resultiert die jüngste einer Reihe von Super-Pleiten; sie kostet den Staat 3,75 Milliarden Euro. (…)

Ein Kapitaldelikt? Die ungeheuerliche Höhe des Schadens indiziert nicht automatisch, dass dieser durch ungeheuerliche Pflichtverletzung verursacht wurde. Aber die Höhe des Schadens bedeutet andererseits gewiss nicht, dass eine Straftat auszuschließen ist. Der Verwaltungsrat ist bei der Landesbank das, was bei der Aktiengesellschaft der Aufsichtsrat ist. Er hat die Aufgaben, die Richtlinien für die Geschäftspolitik der Bank zu bestimmen und über die Geschäftsführung des Vorstands zu wachen. (…)

Es geht hier nicht nur um allgemeine politische Verantwortung – also um das Einstehen für Fehler, die andere gemacht haben. Die Übernahme politischer Verantwortung in Form eines Rücktritts hat stets einen noblen Anstrich. Bei den Milliarden-Desastern der Landesbanken geht es um direkte persönliche Verantwortung der Politiker in den Kontrollgremien: Zu prüfen ist, ob sie ihren Aufsichtspflichten nachgekommen sind. Daran bestehen erhebliche Zweifel.

Wenn die Politiker in den Kontrollgremien objektiv überfordert sind und waren, dann muss das Kontrollsystem geändert werden. Wenn sie subjektiv versagt haben, müssen sie persönlich haften.“

Quellen:

Heribert Prantl: Banken, Pleiten, Politik. Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 15.12.2009


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