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Politik | aus FALTER 51/09 vom 16.12.2009

James Tobins Transaktionssteuer interessiert nun auch die Europäische Union. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs vergangene Woche wurde der Internationale Währungsfonds dazu aufgefordert, eine Besteuerung von Finanztransaktionen zu prüfen. US-Finanzminister Timothy Geithner winkt bereits ab. Die Briten wagten sich nun mit einem anderen Steuermodell hervor. Sie wollen Managerboni ab 27.700 Euro mit 50 Prozent besteuern. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman jubelt über die Idee. Allerdings sind Hedgefonds-Manager und Versicherer ausgenommen. Die Briten erwarten 550 Millionen Euro Steuereinnahmen – ein symbolischer Beitrag für die Milliarden, die zur Bankenrettung aufgebracht wurden.

Michael Häupls neuer Orden ist außergewöhnlich. Der Wiener SPÖ-Bürgermeister erhielt am Montag die Nahum-Goldmann-Medaille. Es ist die höchste Ehrung, die der Jüdische Weltkongress vergibt. Bei der Verleihung war auch Israels Verteidigungsminister Ehud Barak in Wien.

Rakhat Alievs Visum wurde nicht verlängert. Das berichtet profil. Der ehemalige kasachische Botschafter fiel bei Staatschef Nursultan Narsabaijew in Ungnade und sollte verschleppt werden. Das Innenministerium gab ihm Personenschutz. Doch korrupte Beamte lieferten dem kasachischen Geheimdienst sensible Meldedaten.

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Tage sitzt Helmut Elsner bereits in Untersuchungshaft. Seine Frau warnt, dass der (in einem zweiten Verfahren bereits rechtskräftig verurteilte) Bankier in der Zelle sterben könnte. Die Berufungsverhandlung im Bawag-Prozess steht noch aus (siehe auch Seite 6).

Erwin Prölls Privatstiftung bleibt weiterhin privat. Die niederösterreichischen Grünen verlangten Auskunft darüber, wer Pröll zum Geburtstag Geld schenkte und wofür es verwendet wurde. Doch in einer Anfragebeantwortung verweigert der niederösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Aufklärung.


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