Der Angriff auf den ORF

Medien | aus FALTER 51/09 vom 16.12.2009

Die rot-schwarze Regierung hat den ORF mit raffinierten Tricks zum Staatsfunk degradiert. Das neue Gesetz ist eine Katastrophe

Appell: Wolfgang R. Langenbucher

Erinnern wir uns: Im Frühjahr versuchte die Regierung, handstreichartig ein neues ORF-Gesetz durchs Parlament zu bringen. Das misslang – dank eines zivilgesellschaftlichen Aufstands, unterstützt auch von Angehörigen des Hauses. Nun wurde ein „Begutachtungsentwurf“ bekannt, mit dem nicht nur das ORF-Gesetz, sondern zahlreiche Materien und insbesondere das KommAustria-Gesetz geändert werden. Das kritische Echo blieb bisher sehr verhalten. Lob fanden das Versprechen einer Refundierung der Rundfunkgebühren, die Zusagen an die Filmindustrie, der Erhalt des Radio-Symphonieorchesters und ähnliche Details, wie sie in der Debatte gefordert wurden.

Scheinbar also alles in Ordnung? Die Proteste haben ihr Ziel erreicht? Wer das überprüfen will, muss sich mit zwei bürokratischen Monsterdokumenten beschäftigen: den über 150 Seiten


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