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Der Kommentar zur steirischen Woche

Steiermark | aus FALTER 52/09 vom 23.12.2009

Vom Nullerjahr ins Wahljahr

Die Nullerjahre sind vorbei, wird 2010 alles besser? Zumindest VP-Bürgermeister Siegfried Nagl schlägt neue Töne an: Man solle für Arigona Zogaj eine Ausnahme machen, damit sie in Österreich bleiben könne, und der VP-Innenministerin Maria Fekter will Nagl die Integrationsagenden wegnehmen. „Die Integration ist für einen Staat eine Chance und nicht vorrangig ein Sicherheitsproblem“, meint der Bürgermeister, der früher zuweilen null Toleranz kannte. Nun muss er seinen Worten noch Taten folgen lassen, denn das Integrationsbudget ist noch immer bescheiden, und in den Bezirken Gries und Lend bilden sich langsam Ghettos, ohne dass die Stadt bisher ein Gegenrezept gefunden hätte. Auch die Siedlungsbetreuung, die Schwarz-Grün versprochen hat, lässt weiter auf sich warten.

Auf Landesebene war die Volkspartei in den letzten Jahren damit beschäftigt, dem roten Landeshauptmann null Erfolge zu gönnen. Die SPÖ wiederum hat zwar nach sechzig Jahren ÖVP die Macht übernommen, von Kulturwechsel war aber wenig zu spüren. Nun bringen sich im Land die Freiheitlichen in Stellung, sie könnten nach den Landtagswahlen im Herbst Zünglein an der Waage spielen und fangen bereits an, via Standard Bedingungen zu stellen, wie ein „Bettelverbot im ganzen Land“ und die „Bevorzugung einheimischer Familien“. Franz Voves und sein schwarzer Stellvertreter Hermann Schützenhöfer wissen, dass ihre Zukunft als Landeshauptmann von den Blauen abhängen könnte und bemühen sich um null Distanz. Auch in der Steiermark sind die Nullerjahre zwar vorbei, doch es folgt ein Wahljahr – das heißt, die Nulllinie könnte noch unterschritten werden und dann wird es wirklich tief.

Donja Noormofidi leitet den Politikteil im steirischen Falter


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