Kurz und klein

Meldungen

Politik | aus FALTER 02/10 vom 13.01.2010

Fall Hypo wird untersucht Am Donnerstag startet der Kärntner U-Ausschuss zur Hypo-Affäre. Bereits im Sommer 2007 hatte der Kärntner Landtag ein Tribunal zum Verkauf der Hypo an die Bayerische Landesbank durchgeführt. Wie sich rund um die Notverstaatlichung der Bank im Dezember herausstellte, dürften damals mehrere Zeugen die Unwahrheit gesagt haben. Während der Hypo-U-Ausschuss im bayrischen Landtag im März beginnen wird, haben SPÖ und ÖVP eine entsprechende Untersuchung im Nationalrat ausgeschlossen.

Fall Kampusch wurde untersucht Erneut wurde ein Jahr lang ermittelt, Spuren ausgewertet und Zeugen befragt. Dennoch wurde kein stichhaltiger Anhaltspunkt für Komplizen des Kidnappers Wolfgang Priklopil gefunden. „Die Mehrtätertheorie ist auszuschließen“, setzt der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Werner Pleischl, den Spekulationen ein Ende. Was bleibt, ist einzig ein Ermittlungsverfahren gegen den einstigen Freund des Täters, Ernst H., wegen Finanzdelikten und Begünstigung bei der Flucht und die Hoffnung Kampuschs, „dass diese haarsträubenden Gerüchte ein Ende finden“.

Euro Kaufpreis kann sich ÖVP-Chef und Finanzminster Josef Pröll für jene 30 Prozent Anteile an der Nationalbank vorstellen, die der Staat noch nicht besitzt. Derzeit hält der Bund 70 Prozent an der Zentralbank, die restlichen Anteile liegen bei Banken, Versicherungen und Interessenvertretungen. Prölls Argument für die komplette Verstaatlichung der auch für die Bankenkontrolle zuständigen Nationalbank: die Finanzkrise.

Kärntner SPÖ-Chef muss gehen Der Druck auf ihn war auf Dauer wohl zu groß. Seit den Kärntner Landtagswahlen im März 2009 galt Kärntens SPÖ-Chef Reinhart Rohr als Ablösekandidat. Die Kärntner Sozialdemokraten hatten bei der Wahl zehn Prozent verloren und lagen deutlich hinter dem BZÖ. Wer Rohr nachfolgen wird, ist noch nicht entschieden. Wolfsbergs Bürgermeister Gerhard Seifried gilt als Favorit.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige