Allein gegen das Geld

Politik | aus FALTER 02/10 vom 13.01.2010

Überfordert und ausgehungert. Der Fall Hypo offenbart die Not der heimischen Justiz. Staatsanwälte und Richter erheben Anklage gegen die Republik

Bericht: Stefan Apfl, Florian Klenk

Claudia Bandion-Ortner hatte das E-Mail wohl in guter Absicht verschickt. Im Dezember kündigte die Justizministerin in einem Schreiben an 6000 Richter, Staatsanwälte und Kanzleikräfte ihren Kampf um mehr Personal an. Was danach geschah, nennt das Justizpersonal mittlerweile den „digitalen Adventaufstand“.

Innerhalb weniger Stunden kläffte der erste Richter per Mail zurück – seine 6000 Kollegen lasen mit. Dann zürnte der nächste Richter und der nächste. Man sei „bis zum Erbrechen“ mit Akten vollgestopft und habe die Ausreden satt, schimpfte einer. Nein, so mailt ein anderer Richter, man würde nicht mehr länger den Mund halten angesichts der „Glanztaten“ der Ministerin und ihrer Personalpolitik. Die unabhängige Gerichtsbarkeit, eine Säule dieser Republik, so schreibt ein anderer sinngemäß,


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