Wovon redet diese Ministerin?

Politik | aus FALTER 02/10 vom 13.01.2010

Die Briten sperren Flücht-linge ein, Österreich gilt als internationales Asylvorbild. Mit solchen Aussagen verblüfft die Innenministerin die Öffentlichkeit. Maria Fekter im Fact-Check.

Überprüfung: Ingrid Brodnig

Wer die österreichische Grenze überschreitet und um Asyl ansucht, soll eingesperrt oder – wie Innenministerin Maria Fekter das ausdrückt – „anwesenheitsverpflichtet“ werden.

Mit dieser Idee und ihrem Auftritt in der ORF-„Pressestunde“ sorgte sie für Protest (siehe Kommentar Seite 6). Doch worauf beruft sich die ÖVP-Ministerin überhaupt, wenn sie meint, eine „Anwesenheitspflicht“ sei keine Haft und Österreich sei ein weltweites Best-Practice-Beispiel? Einige Zitate* der Ministerin im Fact-Check.

„ Meine Antwort ist, eine verfassungskonforme Regelung zu finden, die es ermöglicht, dass wir Anwesenheitspflicht von diesen Asylwerbern haben “

Maria Fekter plant eine „Anwesenheitspflicht“ für 28 Tage. In dieser Zeit soll geklärt werden, ob Österreich


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