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Politik | aus FALTER 03/10 vom 20.01.2010

Fekter ließ prüfen Ein Toter, dutzende Verletzte. Im Sommer 2008 kam es in einem Klagenfurter Asylheim zu einem Brand. Während die Polizei schnell zur Erkenntnis kam, Asylwerber hätten ihr Haus selbst angezündet, sprach ein Gerichtsgutachter von Brandstiftung. Der Anwalt der afrikanischen Opfer sprach von Vertuschung durch eine voreingenommene Kärntner Exekutive. Nach einem Falter-Bericht ließ Innenministerin Maria Fekter den Fall evaluieren. Ergebnis der Überprüfung: Die Kärntner Polizisten haben schlampig ermittelt. DNA-Analysen seien unterlassen worden, wichtige Beweise wurden nicht gesichert. Der Bericht liegt nun bei der Staatsanwaltschaft.

Wiener Linien für Homorechte Seit Jänner gibt es die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle (siehe auch S. 17). Die Wiener Linien reagieren auf diese Neuerung. Wenn sich ein Mitarbeiter „verpartnert“, bekommt er dafür – ebenso wie heterosexuelle Brautpaare – einen Tag Sonderurlaub. Die eingetragenen Partner der Beamten können auch einen vergünstigten Angehörigenfahrausweis bekommen. Das sind zwei kleine Maßnahmen, mit denen Wien die Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen fördern will.

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Tage ohne Gerichtsverhandlung wird es kommenden Monat geben. Vom 22. bis 26. Februar wollen die Richter damit auf den Personalnotstand aufmerksam machen.

Debatte um Verteilung Die ÖVP präsentiert vor der parlamentarischen Enquete zur Verteilungsgerechtigkeit diese Woche erste Details ihres umstrittenen Transferkontos, das alle Sozialleistungen pro Person auflisten soll. Das Konto könnte wie das Portal Finanz Online im Steuerbereich aufgebaut sein. Der Bürger soll dabei mittels Zugangscode einen Überblick über die Zusammensetzung seines Haushaltseinkommens bekommen – dabei werden das Nettogehalt und die jeweils bezogenen Sozialleistungen anschaulich gemacht. Einblick in das Konto soll nur die Behörde haben, so Finanzminister Josef Pröll.


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