Ins Mark

Der Kommentar zur steirischen Woche

Steiermark | aus FALTER 03/10 vom 20.01.2010

Es wird hässlich

Betteln soll wieder einmal verboten werden, diesmal könnte sich die Landes-SPÖ vorstellen, Betteln in bestimmten Straßen wie der Herren- oder Schmiedgasse zu untersagen. Daran sind drei Dinge bemerkenswert: Erstens wurde im zuständigen Unterausschuss des Landtags über dieses Thema nicht gesprochen. Auch die Experten, die dort gehört wurden, brachten das Thema laut Grünen nicht aufs Tapet. Zweitens plädierte die SPÖ im Sommer, im Gegensatz zur ÖVP, noch dafür, wenn es um organisierte Bettelei geht, bloß die Hintermänner zu bestrafen, nicht die Bettler selbst. Sicher ist: Mit einem Verbot in der Herrengasse wird man den Hintermännern, so diese existieren, nicht das Handwerk legen, bestraft würden die Bettler, die gegen das Verbot verstoßen. Und drittens wird es rechtlich gesehen schwierig, ein Verbot in bestimmten Straßen zu rechtfertigen, wie auch Armenpfarrer Wolfgang Pucher und die Grünen argumentieren. Dass Bettler just in der Herrengasse nicht schön anzusehen sind und Touristen und Geschäftsleute stören, ist kein sachliches Argument. Zudem gibt es auf Grazer Ebene einen Koalitionspakt gegen ein Bettelverbot.

All das nährt den Verdacht, dass es sich um einen taktischen Schritt handelt, mit dem die SPÖ im Vorfeld der Landtagswahlen um Stimmen von rechts wirbt. BZÖ-Chef Gerald Grosz springt bereits auf und fordert einmal mehr eine Volksbefragung zum Thema. Eine solche will auch die ÖVP, sollte man sich mit der SPÖ nicht einigen. Bettler sind vielleicht nicht schön anzusehen, aber wie hier auf Kosten der Ärmsten politisches Kleingeld gemacht wird, ist wirklich hässlich. Und das ist erst der Anfang, denn gewählt wird erst im Herbst.

Donja Noormofidi leitet den Politikteil im steirischen Falter


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