Glosse.Volksbefragung

Landesmaut statt Citymaut: EU-Wiener sind nicht gefragt

Falter & Meinung | Carsten Fastner | aus FALTER 04/10 vom 27.01.2010

Nicht der Wiener Landtag, sondern der Gemeinderat hat eine Volksbefragung beschlossen (siehe S. 31). Ausländische EU-Bürger dürfen, wie bei jeder Gemeinderatswahl, nicht daran teilnehmen. Sie haben zwar das Wahlrecht auf Gemeindeebene. Aber Wien ist formal zugleich ein Bundesland. EU-Wienern wird das Wahlrecht nur in den Bezirken gewährt, dafür hat die Gemeinde, pardon: das Land vor dem EU-Beitritt mit viel bürokratischem Aufwand gesorgt. Ob nun also eine City-, pardon: Landesmaut eingeführt wird, ob die U-Bahn auch nächtens durchs Land brausen und der Hausbesorger für Ordnung im, äh, Landesbau sorgen soll, das wird nun ohne die EU-Wiener entschieden. Ob das damit zusammenhängt, dass diese bei den letzten Bezirksratswahlen mehrheitlich nicht rot, sondern, pardon: grün gewählt haben?


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