Kommentar.Europäische Union

Österreich und Europa: warum wir einen EU-Minister brauchen

Falter & Meinung | Stephan Keiler | aus FALTER 04/10 vom 27.01.2010

Österreich braucht noch eine Regierungsumbildung. Wer auch immer hinter den Kulissen tatsächlich die innenpolitischen Entscheidungen im Rahmen der österreichischen EU-Mitgliedschaft trifft und die Bundesländer in europäischen Angelegenheiten unterrichtet und anhört: Für all diese Maßnahmen fehlt ein politischer Koordinator und ein Kommunikator gegenüber den Bürgern.

Die Zuständigkeit für Fragen im Rahmen der EU verteilt sich großteils auf Außenministerium und Bundeskanzleramt, es mangelt aber an der Außenkommunikation. In der Debatte über den EU-Reformvertrag wurde etwa von vielen Seiten der Mangel an Information für die heimische Öffentlichkeit kritisiert. Wissen über die EU zieht stets Interesse und Entgegenkommen nach sich, wie auch die aktuelle Eurobarometer-Umfrage belegt.

Österreich hatte vor und auch nach dem EU-Beitritt 1995 bereits mit Europaagenden betraute Staatssekretäre. Im Kabinett der Regierung Faymann wurde diese Position nun allerdings nicht mehr vergeben.


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