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Politik | aus FALTER 04/10 vom 27.01.2010

Korrupte Ärzte im Spital. Beraterhonorare für Ärzte und finanzierte Weihnachtsfeiern – ein Kontrollamtsbericht über die zwölf Spitäler der Stadt Wien zeigt, dass zu wenig gegen Korruption getan wird. Zahlungen von Pharmaunternehmen an Ärzte seien demnach keine Seltenheit, berichtet der ORF. Die grüne Abgeordnete Sigrid Pilz, deren Partei den Kontrollamtsbericht in Auftrag gegeben hat, sieht massiven Handlungsbedarf. Die Wiener SPÖ betont jedoch, dass das Kontrollamt viele Initiativen in den Spitälern als positiv erwähnt habe.

Gesäuberte Biografien im Nationalrat. Bei seinen Recherchen auf der Parlamentshomepage der Republik stieß der Politikwissenschaftler Walter Manoschek zufällig auf geschönte Biografien. Zahlreiche Lebensläufe von ehemaligen Abgeordneten würden eine NS-Vergangenheit verschweigen. Der Politologe ortet eine „hochgradige Geschichtskittung“. Aus einem Mitglied der Waffen-SS wurde etwa schlicht ein „aktiver Offizier (Oberstleutnant)“.

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Prozent der Befragten einer Market-Umfrage können sich vorstellen, eine Partei rechts der FPÖ zu wählen. Die gute Nachricht: 14 Prozent der Österreicher und 21 Prozent der Österreicherinnen sehen darüber hinaus auch Potenzial für eine neue liberale Partei. Immerhin 15 Prozent könnten sich vorstellen, diese Partei dann auch zu wählen.

Neues Klimaschutzprogramm für Wien. Ein Fünftel weniger CO2-Emissionen pro Kopf bis 2020 (im Vergleich zum Jahr 1990): Das ist das Ziel des neuen Klimaschutzprogramms (KliP II) der Stadt Wien, das zuletzt im Gemeinderat beschlossen wurde. Mit Maßnahmen wie der Erhöhung des Fernwärmeanteils, dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder der Forcierung der thermischen Gebäudesanierung sollen Jahr für Jahr 1,4 Millionen Tonnen CO2 weniger in die Atmosphäre gelangen. Kritik kommt von der Rathausopposition: Trotz des Vorläuferprogramms KliP I seien die Emissionen in den letzten Jahren nicht zurückgegangen, sondern gestiegen.


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