Wertungsexzess

Dolm der Woche: Bandion-Ortner

Politik | aus FALTER 04/10 vom 27.01.2010

Es mag einfältig sein, wenn Justizministerin Claudia Bandion-Ortner besänftigende E-Mails an ihre überlasteten Richter schickt, um danach ein paar vorlaut Zurückschreibende mit Disziplinaranzeigen bedrohen zu lassen. Aber wie lässt sich ihre Reaktion auf das Urteil gegen jenen türkischen Gewalttäter erklären, der seine Frau mit 21 Messerstichen traktierte? Es stünde ihr nicht zu, eine Anklage zu kritisieren, erklärte die Justizministerin. Ein interessantes Amtsverständnis der obersten Staatsanwältin, die so sehr auf ihrem Weisungsrecht beharrt. Die Justiz, ließ sie verlauten, gelte für alle gleich. Frauenrechtlerinnen, die das Urteil kritisierten, weil gewaltbereite Ehemänner mit Migrationshintergrund künftig auf mildere Umstände hoffen dürfen, ließ Bandion lernen: „Es gibt auch Gewalt gegen Männer.“


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