Das Landes-ABC

Steiermark | aus FALTER 04/10 vom 27.01.2010

Die wichtigsten Begriffe kurz erklärt:

Amt der Landesregierung

7000 Vollzeitbeschäftigte arbeiten für die Regierung, sie kosten jedes Jahr 374 Mio. Pensionszahlungen betragen 116 Mio. Euro.

Ausgegliederte Gesellschaften

Vorrangig zur Einhaltung der Maastrichtkriterien gedacht, die die Neuverschuldung des öffentlichen Sektors begrenzen, gliederte auch die Steiermark massiv aus. Aus öffentlich verwalteten Bereichen entstanden privatrechtliche Firmen.

Bedarfszuweisungen

Mittel, die Landeshauptmann und Vize an rote oder schwarze Gemeinden überweisen. In der Vergangenheit oftmals für Prestigeprojekte wie Hallenbäder verwendet. 2010 sind Bedarfszuweisungen von 100 Mio. Euro vorgesehen.

Budget

Fast fünf Milliarden Euro machte das Landesbudget 2009 aus. 93 Prozent der Ausgaben waren Pflichtausgaben, für Ermessensausgaben blieben 348 Mio. Euro.

Föderalismus

Ein staatliches Organisationsprinzip, das Staatsteilen gewisse Rechte einräumt. In Deutschland stärker ausgeprägt, in Österreich vorrangig identitätsstiftendes Element.

Förderungen

In 411 Förderprogrammen ergaben sich 2008 61.000 Förderfälle und gingen Gelder an 45.600 Empfänger

Landesräte

Die Landesregierung zählt neun Mitglieder, neben dem Landeshauptmann und seinen zwei Vizes sind dies sechs Landesräte. Der Landeshauptmann kann den Regierungsmitgliedern nichts vorschreiben, er verfügt in der Regierung nur über eine Koordinierungskompetenz.

Landtagswahlen

Alle fünf Jahre, das nächste Mal im September oder Oktober 2010, wählen die Steirer ihren Landtag. 2009 fassten die 56 Landtagsabgeordneten in elf Landtagssitzungen, die 132 Stunden dauerten, insgesamt 472 Beschlüsse, darunter auch 26 Landesgesetze. Wichtig: Nach Urnengängen bestimmt der Landtag auch die Landesregierung.

Proporz

Ab einer gewissen Stärke im Landtag sind politische Fraktionen automatisch in der Landesregierung vertreten. Das Resultat sind Zwangskoalitionen, die nur eine Verfassungsänderung beenden kann. Bislang sind alle Reformvorhaben aber gescheitert


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