Kommentar

Budgetdefizit: Gebt den Ländern lieber keine Verschnaufpause

Staatshaushalt

Falter & Meinung | Julia Ortner | aus FALTER 05/10 vom 03.02.2010

Der Schuldenberg des Staates muss weg. Also legt die Regierung einmal einen ambitionierten theoretischen „Fahrplan“ zur Budgetsanierung vor. Alleine vom Sparen zu reden macht ja schon einen schlanken Fuß. Praktisch will sich die rot-schwarze Koalition allerdings lieber noch nicht festlegen. Im Gegenteil, der Finanzminister findet nichts dabei, den Budgetbeschluss vom heurigen Herbst einfach auf Anfang 2011 zu verschieben – große Würfe brauchen halt ihre Zeit.

Diese selbst für das Pragmatikerduo Werner Faymann/Josef Pröll auffallend zögerliche Vorgangsweise regt auch die sanftmütige rote Nationalratspräsidentin auf. Barbara Prammer warnt offen vor einer Verschiebung des Beschlusses: „Der Stichtag ist der 22. Oktober, und bis zu diesem Zeitpunkt muss das Budget vorliegen.“ Alles andere wäre „verfassungsmäßig bedenklich“ und „inakzeptabel“. Doch in diesem Fall geht es nicht nur um gute parlamentarische Kultur oder rechtliche Spitzfindigkeiten.

Denn die Regierung manövriert sich mit ihrer Verzögerungstaktik in eine gefährliche Situation: Sie nimmt so den nötigen Druck aus den Budgetgesprächen und gibt den widerspenstigen Verhandlern von Ländern und Gemeinden die Gelegenheit, jegliche Reformansätze gemütlich wegzudiskutieren: Nur nicht hudeln, wir haben eh genug Zeit! Gerade die Verwaltungsreform, die Abschaffung von Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern oder das Sparen bei den Beamten sind Kampffelder, auf denen man mit Entschleunigung nur verlieren kann – obwohl es die Bereiche wären, in denen man einsparen könnte.

Bleiben am Ende dann nur neue Steuern für uns alle, um dieses Versagen zu kompensieren.


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