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Politik | aus FALTER 05/10 vom 03.02.2010

Probleme für Volksbefrager? Dass die Volksbefragung wegen suggestiver Fragen rechtswidrig sein könnte, vermutet Verfassungsrechtler Bernhard Raschauer im Gespräch mit der Wiener Zeitung. In letzter Konsequenz hält er eine Aufhebung der gesamten Befragung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) für realistisch. Raschauer verweist auf einen Präzedenzfall in Graz, wo der VfGH im Jahr 2000 eine Volksbefragung annullieren ließ. Damals lautete die Frage an die Grazer: „Treten Sie dafür ein, dass die von der Stadt Graz geplante Verlängerung der Linie 6, die in dieser Form nicht zur Lösung der bestehenden Verkehrsprobleme beiträgt, nicht zur Ausführung gelangt?“

Parlamentssitz für Rollstuhlfahrer ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg kehrte vergangenen Freitag ins Parlament zurück. Ein Platz war frei geworden, weil Beatrix Karl als Wissenschaftsministerin angelobt wurde. Nach der Wahl 2008 hat Huainigg den Einzug knapp verpasst. In die Medien war Huainigg zuletzt geraten, als er vor Weihnachten eine Absage für den Posten des Behindertenanwalts erhalten hatte. Die Stelle wurde mit dem ehemaligen SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger besetzt, der selbst nicht behindert ist, aber einen behinderten Sohn hat. Huainigg hatte dies damals als Diskriminierung bezeichnet und ein Schlichtungsverfahren initiiert.

21 Prozent

der Österreicher meinen, Tiere würden hierzulande besser behandelt als Kinder. Dies ergab eine Umfrage des Market-Instituts. Die Mehrheit hält das Land für kinderfreundlich.

Geheime Studien für Pharmaindustrie In Österreich nehmen zehntausende Patienten an medizinischen Studien teil – ohne es zu wissen. Die zuständigen Ärzte würden dabei die Wirkungen und Nebenwirkungen der Medikamente dokumentieren und pro Patient zehn bis 1000 Euro kassieren. Das behauptet der Antikorruptionsverein Transparency. Das Gesundheitsministerium will nun eine Meldepflicht für solche Studien einführen, diese gibt es bereits in Deutschland.


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