Kommentar

Die Gewissensklausel für Zivildiener gehört entsorgt

Rechter Rand

Falter & Meinung | Stefan Apfl | aus FALTER 06/10 vom 10.02.2010

Peter P., Bierbauch- und Schnauzbartträger, schikanierte leidenschaftlich gerne Zivildiener. Wenn gerade keine Arbeit anfiel, erfand der Rettungssanitäter welche. Wir mussten es ertragen. Zwölf Monate lang, 48 Stunden pro Woche, für den Stundenlohn im Wert einer Wurstsemmel.

Vor zehn Jahren waren derlei Schikanen noch die Regel im Zivialltag, mittlerweile sind sie die Ausnahme, denn die Trägerorganisationen aus dem Rettungs-, Kranken- und Pflegewesen sind sich des Werts der Zivildiener längst bewusst: junge und billige Mitarbeiter, die den Einrichtungen bei freundlicher Behandlung auch als Freiwillige erhalten bleiben.

Die strukturelle Diskriminierung seitens des Staats hält jedoch weiter an, etwa in der zeitlichen und finanziellen Ungleichbehandlung zwischen Präsenz- und Zivildienern. Letztere müssen bei weniger Lohn drei Monate länger an der Sozialfront stehen und mit zehn Urlaubstagen auskommen. Darüber hinaus dürfen sie 15 Jahre lang keinen Waffenschein lösen, was etwa Karrieren als Polizist, Förster und sogar als Biathlet verunmöglicht.

Die Politik liebäugelt nun mit weiteren Verschärfungen. Im Rahmen der Diskussion über eine Gesetzesnovelle hat Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) jüngst die Idee eingebracht, dass Zivildiener einen Krankenstand von mehr als drei Tagen einarbeiten sollen. Alarmierende Krankenstatistiken dazu existieren nicht und wären datenschutzrechtlich höchst problematisch.

Die 13.000 Zivildiener bilden heute einen Pfeiler des Sozialsystems. Sie sollten dafür nicht mit gesetzlicher Benachteiligung entlohnt werden. Die Abschaffung der Gewissensklausel, wie sie selbst die Junge ÖVP fordert, wäre ein erster Schritt.


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