Kolumne

Millionen für geklaute Daten? Noch besser wären neue Gesetze

Außenpolitik

Falter & Meinung | Franz Kössler | aus FALTER 06/10 vom 10.02.2010

Es gibt kaum ein überzeugendes Argument dagegen, dass ein demokratischer Staat eine Daten-CD kauft, die zwar illegal zustande gekommen ist, sich jedoch als wirksames Instrument im Kampf gegen die ebenfalls illegale Steuerhinterziehung erweist. Wer dagegen argumentiert, riskiert den Verdacht, Steuerhinterziehung zu rechtfertigen. Dennoch sollte man die Bedenken ernst nehmen.

Die deutsche Bundeskanzlerin hat grünes Licht für den Ankauf der Schweizer Bankdateien gegeben, nachdem zunächst auch aus ihrer Partei die Befürchtung kam, der Rechtsstaat könnte sich dadurch zum Hehler machen, die Daten könnten vor Gericht gar nicht geltend gemacht werden. Die Juristen haben die Bedenken aus dem Weg geräumt – dennoch fand die Übergabe in Frankreich statt, da der Datenverkäufer in Deutschland seine Verhaftung und die Beschlagnahme seiner CD riskiert hätte.

Die Operation scheint ein voller Erfolg für die deutschen Steuerfahnder zu werden. Schon zirkulieren mehrere CDs aus Schweizer Banken,


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige