Wertungsexzess

Dolm der Woche: Claudia Bandion-Ortner

Politik | aus FALTER 06/10 vom 10.02.2010

Die „unabhängige“ Justizministerin erweist sich als Parteisoldatin

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat wieder eine Idee. Religiöse Motive sollten bei Verbrechen strafverschärfend wirken. Der Anlass: Ein Türke wurde von einem Wiener Schöffensenat milder bestraft, weil er seine Frau in einer „allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung“ 15-mal in den Hals stach. Die Justiz argumentierte in dem Fehlurteil allerdings mit dem kulturellen Background des Mannes. Niemand hatte den Islam zur Sprache gebracht – außer ÖVP-General Fritz Kaltenegger in der Krone. Er forderte ein härteres Vorgehen gegen religiös motivierte Delikte, als wäre hier der Islam je als Rechtfertigungsgrund herangezogen worden. Bandion-Ortner spielt das Spiel mit. Ob sie nun auch Pfarrer härter anfassen wird, wenn diese unter Hinweis auf die Bibel illegale Ausländer verstecken?


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