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Politik | aus FALTER 06/10 vom 10.02.2010

Neue Kommissare für Europa Diese Woche stimmt das Europäische Parlament in Straßburg über das künftige Team von Kommissionspräsident José Manuel Barroso ab. Überraschungen wird es nicht geben. Nach dem Rückzug der umstrittenen Bulgarin Rumjana Schelewa als Kommissarin für Humanitäre Hilfe werden die EU-Volksvertreter Barrosos Mannschaft mit breiter Mehrheit bestätigen.

Eine Steuer-CD für Josef Pröll Der deutsche CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble möchte das Bankgeheimnis in der EU abschaffen. Damit stößt er zusätzlich zur Aufregung um den Kauf einer CD mit den Namen von Steuersündern wieder eine Debatte um das Bankgeheimnis an. Sollte Deutschland die umstrittene CD mit den Daten von Steuersündern ankaufen, will auch ÖVP-Finanzminister Josef Pröll Informationen über Steuerflüchtlinge aus Österreich bekommen.

Bewachung fürs Sicherheitsgefühl Bundespräsident Heinz Fischer sprach sich in einem Standard-Interview für die Fortführung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes an der burgenländischen Grenze aus. Dass im Vorjahr nur neun Menschen aufgegriffen wurden, ist für Fischer nicht ausschlaggebend. Denn das subjektive Sicherheitsgefühl „ist ja auch etwas wert“.

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Euro pro Person und Tag für 25 Menschen zahlt das Land Kärnten der Eigentümerin jenes Quartiers auf der Saualm, das vom BZÖ als „Sonderanstalt“ für angeblich kriminelle Asylwerber eingerichtet wurde. Diese Pauschale ist davon unabhängig, wie viele Personen dort gerade tatsächlich untergebracht sind.

Imageprobleme für die Hypo NÖ Nach der Hypo Alpe Adria in Kärnten hat nun auch die Hypo Landesbank in Niederösterreich einen Bilanzskandal im Portfolio. Laut profil soll der Vorstand der Bank Verlustgeschäfte mit der Investmentbank Lehman Brothers in der Höhe von zehn Millionen Euro vertuscht und nicht ordnungsgemäß bilanziert haben. Die Bank steht zu 100 Prozent im Eigentum des Landes Niederösterreich.


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