Am Apparat

Telefonkolumne

Politik | aus FALTER 06/10 vom 10.02.2010

Wie wollen die USA Ihre Stimme kaufen, Frau Lichtenberger?

Am Donnerstag stimmt das EU-Parlament über den umstrittenen Bankdatenaustausch der EU mit den USA ab. Beim sogenannten Swift-Abkommen geht es um den Austausch heikler Bankdaten dies- und jenseits des Atlantiks. Die grüne EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger spricht auf ihrem Facebook-Account davon, dass die USA „auf allen möglichen und unmöglichen Wegen“ versuchen, die Entscheidung zugunsten des Abkommens zu beeinflussen.

Wie drohen Ihnen denn die USA, Frau Lichtenberger?

Die US-Botschaften melden sich bei den Abgeordneten telefonisch – so auch bei mir und meinem Kollegen Jan Philipp Albrecht aus Deutschland. Ihm wurde gesagt, dass Europa – sollte es dem Abkommen nicht zustimmen – schuld daran sei, dass der Terror wieder zunimmt. Er war völlig von den Socken, wie massiv hier Druck ausgeübt wird. Dabei gibt es keinerlei Beweis dafür, dass die Daten bislang irgendeinen Anschlag verhindern konnten.

Sind Parlamentarier oft in der Situation, dass sie ein kleineres Übel wählen, um ein noch größeres zu verhindern?

In der Sicherheitsdebatte ist das öfter der Fall. Da wird oft mit der Terrorkeule auf Argumente eingedroschen. Da lassen sich viele Abgeordnete unter Druck setzen und auch beeinflussen.

Wer lobbyiert denn noch so stark?

Zurzeit Unternehmen, die sich mit Urheberrechten beschäftigen. Große Verlagshäuser wie Warner Brothers oder Bertelsmann. Die rufen täglich an und verfolgen einen in der Tat bis auf die Toilette, wenn man einen Ausschuss verlässt. Das sind Lobbyingfirmen, die einen gewissen Leistungsnachweis erbringen müssen.

Hat Sie die Qualität des Lobbyismus in Brüssel überrascht?

Es ist massiver, aber auch viel transparenter als in Österreich. Freunderlwirtschaft gibt es hier nicht.

Wie wird die Abstimmung am Donnerstag ausgehen?

Das ist schwer zu sagen. Es wird auf jeden Fall extrem knapp.

Interview: Martin Gantner


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