Kommentar

Asyldebatte: der Tag, an dem Werner Faymann tapfer war

Fremdenrecht

Falter & Meinung | Julia Ortner | aus FALTER 07/10 vom 17.02.2010

Werner Faymann hat einen Mutanfall gehabt. Vergangene Woche drehte der konziliante rote Kanzler, der immer um gute Stimmung mit seinem schwarzen Vize bemüht ist, die neuesten kruden Asylpläne der ÖVP-Innenministerin einfach ab. Maria Fekter wollte alle Asylwerber für eine Erstprüfung bis zu sieben Tage im Asylzentrum kasernieren. Dieses Vorgehen komme „definitiv“ nicht infrage, es sei „rechtlich äußerst bedenklich“ und „sachlich unsinnig“, ließ Faymann ihr ausrichten.

So etwas hat er sich beim sensiblen Thema Fremdenrecht das erste Mal getraut. Endlich gibt der Regierungschef einmal eine rote Linie in Asylfragen vor. Einen Kurs, der nicht mit den üblichen blauen Zwangsvorstellungen liebäugelt. Doch damit, dass der SPÖ-Vorsitzende diesmal auf den Tisch haut, ist die Sache sicher nicht getan. Zu lange schon lässt sich die SPÖ in der Ausländerpolitik von der ÖVP einkochen – und zieht bei jedem fragwürdigen Plan mit. Die Bürgerlichen haben in den schwarzblauen Jahren die Deutungshoheit über das Thema erobert, das den Sozialdemokraten zu heikel war: Mit der anständigen Behandlung von Asylwerbern gewinnt man keine Wahl. 2005 stimmte die SPÖ sogar aus der Opposition für jenes Fremdenrecht, das auch im internationalen Vergleich zu den schärfsten gehört.

Kürzlich einigten sich die Roten mit Fekter auf einen Nationalen Aktionsplan für Integration, der wieder rigide Ansätze enthält: So müssen Einwanderer künftig schon vor der Einreise Deutsch lernen. Wie das praktisch funktionieren soll, erklärt die Regierung nicht. Hauptsache, man zeigt den Wählern: Bei uns kommt niemand so leicht rein. Dabei macht auch Faymann gerne mit.


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