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Politik | aus FALTER 07/10 vom 17.02.2010

Europa nach Lissabon Das Europäische Parlament hat sich mit klarer Mehrheit gegen das umstrittene Bankdaten-Abkommen (Swift) mit den USA ausgesprochen. Das durch den Lissabon-Vertrag Ende 2009 gestärkte Parlament machte somit von seinen erweiterten Befugnissen Gebrauch.

Kärnten nach der Hypo Der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider soll 2007 Sponsorzahlungen zur Bedingung für den Verkauf der Hypo Alpe Adria an die BayernLB gemacht haben. Auch Geld für den SK Austria Kärnten soll laut Süddeutscher Zeitung von der Hypo gekommen sein. Die Bank sponserte demnach das Stadion und soll 2007 einen Zehnjahresvertrag auf einen Schlag mit fünf Millionen Euro ausbezahlt haben. Das war der Hypo offenbar nur möglich, weil die BayernLB-Tochter DKB einsprang. Der Grüne Rolf Holub hat nun den Vorsitz im Kärntner Hypo-U-Ausschuss übernommen.

Euro Prämie gib’s jetzt für Postler, die bis Ende April zur Polizei wechseln. Bislang gab es nur 57 Überläufer, weitere 370 werden nun gesucht.

Wien vor der Wahlschlacht 2010 investiert Wien 4,8 Millionen Euro in die Öffentlichkeitsarbeit zu den Präsidentschafts- und den Gemeinderatswahlen, berichtete der Standard. Im Wahljahr 2005 berappte die Stadt bloß 918.000 Euro. Die Aufstockung der Gelder wurde am Freitag von SPÖ und FPÖ beschlossen. Es sei unmöglich, die Aufwendungen heute mit denen damals zu vergleichen, ließ SP-Stadträtin Sandra Frauenberger verlauten: „Demokratie kostet eben Geld.“

OSZE-Wahlbeobachter in Österreich Die Diskussion um die Präsidentschaftskandidatur von Ulrich Habsburg-Lothringen könnte bald um eine Facette reicher sein. Vergangene Woche trafen Wahlexperten der Organisation österreichische Parteienvertreter und Kandidaten, um Informationen über etwaige Unregelmäßigkeiten einzuholen. Binnen zwei Wochen entscheidet die OSZE, ob sie – erstmals in der Geschichte Österreichs – Beobachter zum Wahlgang entsendet.


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