Am Apparat

Telefonkolumne

Politik | aus FALTER 07/10 vom 17.02.2010

Herr Böhmdorfer, warum wird Ihr Gefängnis nun nicht gebaut?

Für Dieter Böhmdorfer, den Justizminister unter Schwarz-Blau, war es ein Renommierprojekt: der Bau einer neuen Justizanstalt in Erdberg. Doch nun hat man den Baubeginn abermals verschoben. Wegen Geldmangels, heißt es im Justizressort. Wenn überhaupt, wird das Gefängnis in einer abgespeckten Variante realisiert. Böhmdorfer, damals für die Schließung des Jugendgerichtshofs, für den Umzug des Handelsgerichts von der Riemergasse in den Justiztower in der Landstraße und für Provisionszahlungen an Haider-Freund Ernst Karl Plech scharf kritisiert, rügt die Zögerlichkeit seiner Nachfolgerin.

Warum, glauben Sie, verzögert sich der Bau der neuen Justizanstalt?

Ich verstehe es nicht. Nach meinem Zeitplan hätten 2004 die Planungen abgeschlossen sein sollen. 2005 sollte der Bau beginnen.

Die Ministerin sagt, sie hat kein Geld.

Das gibt es ja nicht. Es genügt ja nicht, die Leute nur zu verwahren. Die Justiz muss repräsentieren. Da muss sich die Ministerin durchsetzen.

Vielleicht hat die Justiz deshalb kein Geld, weil Sie sich als Minister zu oft durchgesetzt haben?

Im Gegenteil: Ich habe der Justiz sogar Geld erspart. Das Handelsgericht in der Riemergasse ist aus allen Nähten geplatzt. Der Quadratmeterpreis dort war sogar höher als im Justiztower.

Im Nationalrat haben Sie angegeben, dass Quadratmeterpreis und Gesamtmiete im Justiztower höher sind.

Meines Wissens war er eine Spur niedriger. Außerdem haben wir im neuen Gebäude Klimaanlage und die Richter sitzen nicht mehr in Besenkammern herum.

Die geräumten Gerichtsgebäude in der Riemergasse und in der Rüdengasse stehen bis heute leer.

Die Republik ist selber schuld, wenn sie nicht darauf achtet, Immobilien profitabel zu verwerten. Es kann nicht Aufgabe der Justiz sein, Gebäude weiterzubenützen, die den Anforderungen nicht mehr entsprechen.

Interview: M. G. Bernold


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