OECD-Experte Pieth: „Wenn der politische Wille fehlt, wird es mit der Aufklärung schwierig“

Politik | aus FALTER 07/10 vom 17.02.2010

Mark Pieth, 56, ist der oberste Korruptionsbekämpfer der OECD. Nachdem britische Behörden den Korruptionsfall um den Rüstungskonzern BAE und den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly eingestellt haben, warnt der Schweizer Österreich davor, denselben Fehler zu begehen.

Falter: Hat Österreich bei der Entscheidung, das Verfahren gegen Mensdorff-Pouilly weiterzuführen, freie Hand?

Mark Pieth: Ja. Nach den mir bekannten Fakten zu urteilen, greift der Artikel 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens nicht. Deshalb müsste Österreich weitermachen.

Was kann die OECD tun, wenn Österreich den Fall einstellt?

Pieth: Die OECD verfügt zwar über Indizien, aber der Nachweis deliktischen Verhaltens ist von den beteiligten Ländern zu erbringen. England, Österreich und die anderen Staaten müssen sich Mitte März beim OECD-Treffen erklären. Österreich sollte sich darüber im Klaren sein, dass man im Fall einer Einstellung unangenehme Fragen stellen und nicht gleich zur Tagesordnung übergehen

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