Kein Licht ins Dunkel

Steiermark | aus FALTER 07/10 vom 17.02.2010

Warum die SPÖ ihre Stiftungs-Unternehmen besser verkaufen hätte sollen und sich SPÖ und ÖVP nicht in die Kassen schauen lassen wollen

Gastkommentar: Hubert Sickinger

Im Mai 2009 wollten die steirischen Parteien für weitgehende Transparenz ihrer Finanzen sorgen: In einstimmig verabschiedeten Entschließungen forderte der Landtag die Offenlegung aller Geld- und Sachspenden im Wert von mehr als 1000 Euro an Parteien oder deren Teil- und Unterorganisationen und eine Rechenschaftspflicht, die auch die Einnahmen von Parteiunternehmen und Stiftungen (samt deren Tochterunternehmen) umfassen sollte. Eine derartige Rechenschaftspflicht könnten Länder als Gegenleistung für staatliche Subventionen an Parteien gesetzlich festlegen. Diese betragen alleine in der Steiermark jährlich gut 19 Millionen Euro, die Parteienfinanzierung der Gemeinden noch gar nicht eingerechnet.

Im heurigen Wahljahr wäre diese Transparenz besonders interessant gewesen. Daraus wird wohl nichts mehr werden, dafür hätte

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