Kommentar

Warum mischt sich die Justizministerin ständig ein?

Unabhängige Justiz

Falter & Meinung | Florian Klenk | aus FALTER 08/10 vom 24.02.2010

Ein Jahr ist es her, dass ein farbiger Lehrer bei einer Amtshandlung in der U-Bahn mit einem Dealer verwechselt und von der Polizei verletzt wurde. Man kennt die Zeugen, Berichte des Krankenhauses, Stellungnahmen von Gutachtern. Dennoch bringt es die Staatsanwaltschaft nicht fertig, eine Entscheidung in dem Fall zu treffen. Der offizielle Grund: Brennan habe Fotos seiner Verletzungen erst im Sommer übermittelt.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Die andere lautet: Jeder Schritt in dem banalen, aber politisch brisanten Fall muss dem Justizministerium gemeldet und dort genehmigt werden.

Ähnliches erleben wir auch in einem Prozess gegen den vorbestraften Sicherheitssprecher des BZÖ, Peter Westenthaler. Er soll einen Polizisten mit dem Auto angefahren und solcherart genötigt haben. Auch in diesem vergleichsweise banalen Fall wollte die Justizministerin mitreden. Sie gab die Weisung, dass weitere (entlastende) Zeugen zu hören sind.

Auch der Fall des unter Korruptionsverdacht stehenden Grafen Alfons Mensdorff-Pouilly ist hier zu erwähnen. Ein OECD-Korruptionsexperte klagte darüber, dass die Justizministerin in dem heiklen Fall ständig Kommentare abgebe, anstatt ihre Staatsanwälte in Ruhe ermitteln zu lassen.

Brennan, Westenthaler, Mensdorff: All diese Fälle haben etwas gemeinsam. Die Staatsanwälte müssen ihre Vorhaben ständig an eine Politikerin, die Justizministerin, melden. Das verzögert die Verfahren und schafft die Gefahr, dass sich Zeugen nicht mehr erinnern können. Diese Form der politischen Einflussnahme ins Tagesgeschäft gehört endlich abgeschafft. Mit einer unabhängigen Gerichtsbarkeit ist sie nicht vereinbar.


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