Kurz und klein

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Politik | aus FALTER 08/10 vom 24.02.2010

Er wurde mit einem Dealer verwechselt und dann so auf den Boden geworfen, dass ihm die Wirbelknochen splitterten. Seit einem Jahr wartet der US-Lehrer Mike Brannon nun auf eine Entscheidung des Justizministeriums, ob Anklage gegen jene Polizisten erhoben wird, die ihn verletzten. Warum der Fall so lange dauert? Brennan habe erst im Sommer Fotos von Verletzungen geliefert, so eine Sprecherin der Oberstaatsanwaltschaft. Nun liegt die Akte im Justizministerium (siehe auch Kommentar Seite 6).

Wiener nahmen an der Volksbefragung teil, das sind 35,9 Prozent der Wahlberechtigten – deutlich mehr als ursprünglich angenommen.

Keine U-Bahn beim Bahnhof Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker (SPÖ) weist die Kritik des Rechnungshofs, wonach der neue Hauptbahnhof mit öffentlichen Verkehrsmitteln schlecht zu erreichen sein wird, empört zurück. „Eine Führung der U1 noch näher zum Hauptbahnhof ist technisch nicht herstellbar, und eine U2-Orientierung (...) nicht sinnvoll – daher wird sie nicht kommen.“

Keine Besserung für Jugendliche Das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz soll vernachlässigten oder misshandelten Kindern besseren Schutz bieten. Nun befürchten Experten einen Rückschritt. Im überarbeiteten Gesetzesentwurf wurden wichtige Formulierungen aufgeweicht. So ist nicht mehr vorgeschrieben, dass bei einer Gefährdungsabklärung zwei statt nur eines Sozialarbeiters vor Ort sein müssen. Der neue Entwurf ist ein Kompromiss zwischen Bund und Ländern. Letztere hatten aus Kostengründen Änderungen verlangt.

Kein Sparen ohne große Reform Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat der Regierung Sparmaßnahmen vorgeschlagen. Durch eine Verwaltungsreform wären Einsparungen von bis zu 2,9 Milliarden Euro möglich, überdies könnten Zinszahlungen durch Privatisierungen reduziert werden. Sollte das nicht reichen, empfiehlt das Wifo höhere Steuern auf Vermögen, Energie, Alkohol, Tabak und Glücksspiel.


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