Kommentar

Bankenabgabe: Eine internationale Lösung ist leider Traumtänzerei

Budget

Falter & Meinung | Kurt Bayer | aus FALTER 09/10 vom 03.03.2010

Die allgemeine Entrüstung über die rasch wiedergekehrten Supergewinne der Investmentbanken mit ihren obszönen Bonuszahlungen hat die Politik dazu bewegt, über einen Beitrag der Banken zur Bewältigung der Krise nachzudenken. Ein Sonderbeitrag des Finanzsektors, der letztlich die Krise verursacht hat, ist aus Gerechtigkeitsgründen vertretbar, das Timing derzeit allerdings problematisch.

Grundsätzliche Möglichkeiten sind eine Abgabe auf die Bilanzsumme (oder Teile davon), eine Sonderabgabe auf Gewinne und eine Art Finanztransaktionsabgabe („Tobinsteuer“). Im globalisierten Finanzmarkt wäre eine international koordinierte Abgabe aus Wettbewerbsgründen am besten. Das ist allerdings Traumtänzerei. Daher geht es um die drittbeste Lösung, das heißt nationale Alleingänge. Auch bisher waren allerdings Körperschaftssteuern für Banken nicht international koordiniert.

Zur Bewertung verschiedener Steuermöglichkeiten muss man den Ertragseffekt für das Budget und einen Lenkungseffekt


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