Auf der Jagd nach den verborgenen Parteispenden

Politik | aus FALTER 09/10 vom 03.03.2010

Hubert Sickinger hat die Finanzen der österreichischen Politik durchforstet. Es wird getrickst, getäuscht und getarnt

Rezension: Martin Zorn

Anfang Jänner, auf dem Höhepunkt des Hypo-Skandals, hat Hubert Sickinger eine Reform der Parteienfinanzierung gefordert, wie er das regelmäßig tut. Die Abfuhr kam prompt: ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger genügten „Wählervotum und öffentliche Meinung“ als Kontrolle und Sanktion für Parteispenden. Eine Erklärung, wie der Wähler vor ihm geheim gehaltene Parteispenden kontrollieren soll, blieb Kaltenegger schuldig. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sah keinen Grund, „aus einem Anlassfall heraus“ strengere Regeln einzuführen. Sickingers Argumente seien „nicht sattelfest“.

So kaltschnäuzig und unverschämt diese Stellungnahmen auch sind – nachdem man Hubert Sickingers Buch „Politikfinanzierung“ gelesen hat, kann man die Generalsekretäre verstehen. Die Parteien verfolgen in diesem Bereich ihre unmittelbaren

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