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Politik | aus FALTER 10/10 vom 10.03.2010

Volksanwältin kritisiert Justiz Nach einer umfassenden Prüfung der Einstellung des Verfahrens wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) kritisiert die Volksanwaltschaft die Entscheidung als „unschlüssig“. Das Verfahren, das eingestellt worden war, weil Dörfler „keine juristische Ausbildung“ habe, hätte weitergeführt werden müssen, sagt Volksanwältin Gertrude Brinek. Nachdem der Falter die Entscheidung vergangenen Sommer veröffentlicht hatte, verteidigte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner die Einstellung und konzentrierte sich auf die Suche nach dem Whistleblower.

Ein Beirat sorgt für Unmut Ende des Vorjahres und Anfang 2010 wurden zwei Beiräte gebildet, die für die Neugestaltung der Österreich-Gedenkstätte im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz mitverantwortlich sein sollen. Bei Opfervertretern stößt nun der Umstand auf Unverständnis, dass im Beirat nebst Experten und Opfervertretern mit Ursula Haubner auch eine BZÖ-Abgeordnete und mit Peter Fichtenbauer ein Abgeordneter der FPÖ vertreten sind.

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Millionen Euro zahlt die Stadt Wien für ein ÖBB-Gelände an der Brünner Straße. Bis 2015 entsteht dort das neue Krankenhaus Wien Nord. Ursprünglich hätte das Bieterkonsortium selbst ein Grundstück einbringen müssen. Siemens, Vamed, Porr und die Stadt konnten sich aber nicht einigen.

Skylink wird weiter gebaut Die Arbeiten am Flughafenterminal laufen wieder. Der Rechnungshof prüft indes die Ursachen für das Finanzdebakel. Nach massiven Kostenüberschreitungen war der Bau im Juni 2009 unterbrochen worden.

Polizistenprozess beginnt Am Mittwoch beginnt am Landesgericht Korneuburg der Prozess gegen jenen Polizisten, der im vergangenen August einen 14-jährigen Einbrecher in einem Kremser Supermarkt erschossen hat. Dem Beamten wird fahrlässige Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen zur Last gelegt.


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