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Politik | aus FALTER 11/10 vom 17.03.2010

Pröll für Ökosteuern Nun ist fix, was Wirtschaftsforscher schon vergangenes Jahr prognostiziert hatten. Die Regierung will zur Sanierung des Budgetdefizits 1,7 Milliarden Euro an neuen oder höheren Steuern einheben. ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll prescht mit seinen Ökosteuern vor: einer Anhebung der Mineralölsteuer, höheren Abgaben auf Gas, Strom und Kohle. Das wären Belastungen durch Massensteuern, die alle treffen – vor allem die unteren Einkommen. SPÖ-Kanzler Werner Faymann befindet die Ökosteuern für „nicht nötig“.

Alle für einen Der ÖAAB-Bundesvorstand hat den niederösterreichischen Landtagsabgeordneten Lukas Mandl (30) einstimmig zum neuen Generalsekretär der ÖVP-Arbeitnehmerorganisation gewählt. Er löst damit die zur Wissenschaftsministerin aufgestiegene Beatrix Karl ab.

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Jahre lang stellte die FPÖ im vorarlbergerischen Lustenau den Bürgermeister. Nun gelang es der ÖVP, das Amt zurückzuerobern. Neben Vorarlberg haben auch Niederösterreich und Tirol am Sonntag ihre Gemeinderäte neu gewählt. Das Ergebnis war überall ähnlich: Die ÖVP hielt ihre Vormachtstellung, die SPÖ verlor teilweise beträchtlich. Interessante Details: Im niederösterreichischen Traiskirchen können die Roten den Bürgermeistersessel halten. In der Heimatgemeinde von FPÖ-Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz, in Harmannsdorf, legten die Blauen um 6,7 Prozentpunkte auf 13,3 Prozent zu. In Vorarlberg hingegen hat die SPÖ nur noch einen Bürgermeister (Bürs) und ein beinahe einstelliges Ergebnis (knapp über zehn Prozent).

Ermittlungen gegen die Ministerin Die Staatsanwaltschaft im obersteirischen Leoben ermittelt gegen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und deren Kabinettschef Georg Krakow wegen Amtsmissbrauchs. Die Erhebungen waren wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs im Fall Helmut Elsner eingeleitet worden. Auslöser waren Sachverhaltsdarstellungen, die Elsners Anwälte Mitte 2009 eingebracht hatten.


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