Kommentar

Wir brauchen keinen Sozialneid, sondern Jobs für die Armen

Sozialpolitik

Falter & Meinung | Julia Ortner | aus FALTER 12/10 vom 24.03.2010

Hallo, ihr Faultiere, jetzt wird es gemütlich! So warnt uns die ÖVP vor den Gefahren der Mindestsicherung, die sie jetzt doch mit dem Regierungspartner SPÖ beschlossen hat.

Parteichef Josef Pröll hatte die Mindestsicherung schon im Vorfeld als „soziale Hängematte“ verunglimpft – ohne zu verraten, wie sich jemand mit 744 Euro monatlich ein schönes Leben leisten soll. Und sein General Fritz Kaltenegger entfachte nun mit seiner Furcht vor einem „Missbrauch“ der Mindestsicherung eine unnötige Sozialschmarotzerdebatte: Er sprach von deutschen Berechnungen, nach denen 20 Prozent der Hartz-IV-Empfänger das System ausnutzen würden. Das sind allerdings bloß ungedeckte Behauptungen von FDP-Chef Guido Westerwelle, der gerade bei den Ärmsten sparen will.

Bei der heimischen Mindestsicherung, einem roten Prestigeprojekt, geht es nicht um die Förderung von Tachinierern, sondern darum, unten ein effektives Netz zu ziehen. Jeder, der arbeitswillig ist, aber keinen Job hat, soll also


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