Kolumne

Obamas historisches Verdienst: 35.000.000 Bürger versichert

Außenpolitik

Falter & Meinung | Franz Kössler | aus FALTER 12/10 vom 24.03.2010

Es war eine bis zuletzt ungewisse Abstimmung, und die Reform, die dabei herausgekommen ist, ist verstümmelt durch Kompromisse und Einschränkungen. Dennoch ist die Gesundheitsreform, die das amerikanische Repräsentantenhaus Sonntagnacht verabschiedet hat, ein historischer Sieg für die amerikanische Linke. Gegen den erbitterten Widerstand der Republikaner bringt sie das Gesundheitssystem der USA auf die Ebene Europas. Und sie ist ein persönlicher Triumph für Präsident Obama, der sein politisches Schicksal an die Reform geknüpft hatte und dem nun viele schon sein politisches Scheitern vorausgesagt hatten.

Viel hatte zum Scheitern nicht gefehlt. Zu lange hatte Obama auf Verhandlungen mit den Republikanern gesetzt, um eine parteiübergreifende Mehrheit für seine Jahrhundertreform zu erreichen. Der Kongress war durch die Finanzkrise und die zähen Verhandlungen blockiert. Umwelt, Schulreform, Infrastrukturerneuerung stecken seit einem Jahr in der Warteschleife. Anstatt jedoch den Konsens

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