Kurz und klein

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Politik | aus FALTER 12/10 vom 24.03.2010

Herbe Verluste und klare Gewinne Die steirischen Gemeinderatswahlen am Sonntag haben eine klare Niederlage für die SPÖ und Gewinne für die ÖVP gebracht. Die FPÖ konnte leicht zulegen, wobei die Blauen hinter den Erwartungen zurückblieben. Leicht verloren haben die Grünen, das BZÖ zog in überschaubarem Ausmaß in einige Gemeindestuben ein (Details siehe Seite 43).

Große Debatte um kleines Glück Die Regierungsparteien haben sich nach langen Verhandlungen auf ein neues Glücksspielgesetz geeinigt. Die Novelle sieht zwölf statt 15 Casino-Lizenzen vor. Mindestens eine Konzession soll gerüchteweise an den österreichischen Konzern Novomatic gehen, was den Casinos Austria gehörig zusetzen würde. Außerdem wird das Automatenspiel („Kleines Glücksspiel“) neu geregelt (siehe Kommentar S. 6).

37

Millionen Euro Mehrkosten. Das Budget für den neuen Wiener Hauptbahnhof wird um mindestens 37 Millionen Euro steigen (derzeit 933 Millionen). Schuld daran ist laut ÖBB, wie könnte es anders sein, die Wirtschaftskrise.

Zwei Berichte und ein düsteres Bild Der Menschenrechtsbeirat (MRB) und die Anti-Rassismus-Stelle Zara haben ihre Jahresberichte vorgelegt. Im Vorjahr zählte Zara 798 Vorfälle mit rassistischem Hintergrund, um 94 mehr als 2008. Die meisten Vorfälle passierten dabei im öffentlichen Raum. Der MRB wiederum verwies in seinem Bericht auf mangelnde Rechtsberatung für Schubhäftlinge und auf bedenkliches „ethnic profiling“ bei der Polizei in Wien und Tirol. Zudem werde die von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) geplante Aufenthaltspflicht für Asylwerber mit Skepsis gesehen.

Kleine Gruppe mit großem Auftrag Während beinahe täglich neue Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche bekannt werden, tagt in Wien eine Projektgruppe zum Umgang mit sexuellem Missbrauch in der Kirche. Die beiden wichtigsten Themen: eine Anzeigepflicht im Missbrauchsfall und die Bildung eines Opferfonds. Ergebnisse sollen Ende April vorliegen.


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