Ex-Bundesratschef Jürgen Weiss: Warum wir in Österreich doch eine Länder-kammer brauchen

Politik | Interview: Julia Ortner | aus FALTER 12/10 vom 24.03.2010

Wenn Politiker einen Sparanfall haben, fordern sie gerne die Abschaffung des Bundesrats, wie jetzt SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Die zweite Kammer des Parlaments hat wenig Einfluss, da sie in den meisten Fällen gegenüber dem Nationalrat nur ein aufschiebendes Vetorecht besitzt. Der ehemalige ÖVP-Politiker Jürgen Weiss, langjähriger Bundesratspräsident und einst Minister für Föderalismus, erklärt das seltsame Wesen der Länderkammer.

Falter: Warum ist der Bundesrat mehr als nur Folklore der Republik?

Jürgen Weiss: Diese Abschaffungs-Debatten habe ich alle erlebt. Selbst zu seiner Gründung war man mit dem Bundesrat nicht zufrieden. Wenn man die Abschaffung im Zuge einer Staatsreform überlegt, ist das etwas anderes, als wenn man den Leuten große Einsparungen vorgaukelt, die so nicht stimmen – mit der Abschaffung könnte man nicht einmal das Budget einer größeren Gemeinde sanieren.

Worin besteht heute die Existenzberechtigung des Bundesrats?

Weiss: Die Länder brauchen ein derartiges Instrument, um sich vor Verfassungsverschiebungen des Bundes zu schützen. Für Verfassungsänderungen, die die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung oder Vollziehung einschränken, ist eine Zustimmung des Bundesrats mit Zweidrittelmehrheit nötig. So hat ein mögliches Veto in diesen Bereichen präventiven Charakter. Der Bundesrat kann dem Bund sagen: Wir stimmen nicht zu, wenn ihr nicht auf uns eingeht. Das stärkt die Verhandlungsposition der Länder.

Und was hat der Bund davon?

Weiss: Wenn die Länder dort stark vertreten sind, gibt es eine bessere Zusammenarbeit, eine direktere Abgleichung der Interessen. Man sollte darüber nachdenken, welches effektivere Instrument an die Stelle des heutigen Bundesrats treten könnte.

Ihr Vorschlag für eine Reform?

Weiss: Man könnte ähnlich dem deutschen System Landeshauptleute, Landtagspräsidenten und Finanzreferenten in die Kammer entsenden. Damit hätten die Parteien aber 62 Mandatare weniger – ob sie so einer Änderung zustimmen, ist fraglich.


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