Ein Mafia-Paragraf für Neonazis!

Falter & Meinung | aus FALTER 13/10 vom 31.03.2010

Es ist unverständlich, dass Rechtsradikale nicht wie radikale Tierschützer behandelt werden

Kommentar: Georg Zanger

Im Landesgericht Wiener Neustadt müssen sich derzeit 13 „Tierschützer“ wegen der Bildung einer kriminellen Organisation nach dem sogenannten Mafia-Paragrafen § 278 a StGB verantworten. Die Grüne Madeleine Petrovic sieht darin einen Angriff auf Vereinstätigkeiten generell. Ihre Ansicht ist unrichtig, da die neue Gesetzesbestimmung nur dann greift, wenn sich Mitglieder von Organisationen – und dazu zählen auch Vereine – zum Zweck krimineller Handlungen zusammenschließen.

Bemerkenswert ist aber, dass im Unterschied zu den Tierschützern die Neonazi-Szene von der Anwendung dieses Rechtsbehelfes bisher verschont geblieben ist. Der Verdacht liegt nahe, dass die Justiz rechtswidriges Handeln von Rechtsradikalen anders behandelt als jenes von Tierschützern. Obwohl nicht nur die nationale, sondern auch die internationale Vernetzung der rechten Gruppe evident ist und


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