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Politik | aus FALTER 13/10 vom 31.03.2010

Österreicher für totales Rauchverbot Bisher war man hierzulande beim Thema Nichtraucherschutz zögerlich – nicht nur die Politik mit ihrem unentschlossenen Gesetz, sondern auch die Bürger. Jetzt zeigt eine Gallup-Umfrage erstmals einen Meinungsumschwung: 50 Prozent sagen demnach Ja zu einem absoluten Rauchverbot in der Gastronomie.

Entschädigung für Zugreisende Der Nationalrat hat das neue ÖBB-Fahrgastentschädigungs-Gesetz beschlossen. Im Fernverkehr soll es ab einer Unpünktlichkeit von einer Stunde 25 Prozent des Fahrpreises retour geben, ab zwei Stunden 50 Prozent. Im Nahverkehr sollen Jahreskartenbesitzer mindestens zehn Prozent Entschädigung erhalten, wenn im Jahresschnitt nicht mindestens 90 Prozent Pünktlichkeit erreicht werden. Allerdings zahlen die ÖBB nur, wenn sie an den Verspätungen schuld sind. Schlägt der Blitz in einem Umspannwerk ein, dann gilt dies als höhere Gewalt.

Neuer Chef für Kärntner SPÖ Nach mehr als 20 Jahren in der Kärntner Politik ist der Klagenfurter Peter Kaiser am Samstag an die Spitze der zerstrittenen Kärntner SPÖ gewählt worden. Der 51-Jährige erhielt am Landesparteitag trotz zweier Gegenkandidaten 78 Prozent der Stimmen. Kaiser ist promovierter Philosoph und Marathonläufer.

Euro, das Vermögen der ehemaligen DDR-Handelsgesellschaft Novum, muss die Bank Austria an die neuen deutschen Bundesländer zahlen. Ein Schweizer Gericht hat die Bank (noch nicht rechtskräftig) zur Auszahlung des Betrages verurteilt.

Unternehmen als Steuerschuldner Die Steuerschuld der österreichischen Unternehmen hat Ende 2009 knapp über 1,7 Milliarden Euro betragen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Finanzministeriums hervor. Insgesamt wurden im Vorjahr 26.787 Betriebe kontrolliert – in etwas weniger als der Hälfte der Fälle wurde Anzeige erstattet. Insgesamt wurden rund 30,4 Millionen Euro an Strafgeldern beantragt.


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