Berichten verboten, durchsuchen erlaubt

Politik | aus FALTER 13/10 vom 31.03.2010

Hypo & Strache: Die Justiz attackiert neuerdings Pressefreiheit und Redaktionsgeheimnis

Bericht: Florian Klenk

Vergangenen Freitag erhielt News-Chefredakteur Peter Pelinka Post vom Bezirksgericht Leopoldstadt. Als er den Brief las, traute er seinen Augen nicht. Per einstweiliger Verfügung wurde dem Magazin verboten, aus den Justizakten zur Causa der Klagenfurter Hypo-Bank zu zitieren.

Jene 25.000 Seiten, die dem Magazin zugespielt wurden, dürften also nicht mehr journalistisch verwertet werden, so die Order. Durch die Veröffentlichung von Gerichtsprotokollen mutmaßlich korrupter Manager seien nämlich nicht nur „berechtigte Interessen“ der verstaatlichten Kärntner Bank in Gefahr, eine Publikation der Akten würde auch eine „Massenflucht“ von verunsicherten Kunden und eine „massive Gefährdung der Rechtspflege“ zur Folge haben.

Bezirksrichterin Susanne Bacher zählt zwar auf 16 Seiten alle Rechte der Hypo an der Geheimhaltung der Ermittlungen auf, doch mit keinem Wort erwähnt


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