Vortrag Tipp

Schweiz und ihr System der direkten Demokratie

Lexikon | Bernhard Kern | aus FALTER 14/10 vom 07.04.2010

Die Abstimmung über das Minarettverbot entzweite die Schweiz. Die rechtsgerichteten Parteien drängten mit ihren polemischen Ressentiments zu einem Volksentscheid über zukünftige Minarette. Die Kampagnen waren von rassistischen Grundtönen bestimmt und diffamierten viele bestens integrierte Muslime mit der Islamismuskeule. Ende letzten Jahres war es so weit: Die Eidgenossen wurden zur Urne gerufen, um mithilfe der direkten Demokratie ihre Meinung kundzutun. Mit der Mehrheit von 57,5 Prozent wurde bei der Volksabstimmung die entsprechende Initiative angenommen: In der Schweiz dürfen in Zukunft keine Minarette mehr gebaut werden. Das Ergebnis wurde weltweit sehr kritisch aufgenommen und trug zur Verstimmung zwischen der muslimischen und westlichen Welt bei. Auf dem Rücken der direkten Demokratie wurde vonseiten der Rechtsparteien die Stimmung gegen die muslimischen Bevölkerungsgruppen lanciert, um damit politisches Kleingeld zu machen. Ein interkultureller Dialog wurde so aber nur erschwert. Dem Urteil müssen sich nun auch jene Parteien beugen, die sich vehement gegen das Minarettverbot ausgesprochen haben und im Parlament sogar eine Mehrheit darstellen würden. Auf die Geschichte und Entwicklung des zwiespältigen politischen Instruments der direkten Demokratie wird die amtierende Schweizer Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer Wyss in ihrem Vortrag „Direkte Demokratie – Das Schweizer Beispiel“ eingehen. Die Sozialdemokratin zog 2002 im Alter von nur 25 Jahren in den Nationalrat ein. Vor kurzem wurde sie zur jüngsten Nationalratspräsidentin angelobt, womit sie im Land ohne explizites Amt des Bundespräsidenten den inoffiziellen Titel „höchste Schweizerin“ innehält. Im Anschluss an ihren Vortrag spricht die linksliberale Nationalratspräsidentin mit ihrer österreichischen Amtskollegin Barbara Prammer. Eine vorherige Anmeldung wird empfohlen: 01/318 82 60-20.

Bruno-Kreisky-Forum, Do 19.00 Uhr


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