Vor 20 Jahren im Falter

Wie wir wurden, was wir waren

Falter & Meinung | aus FALTER 14/10 vom 07.04.2010

Die Mängelliste

Eine bunte Ausgabe: Herbert Hrachovec stellte „10 Thesen zur Expo“ auf. Anlass: „Vergangenen Freitag beschloss der Wiener Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP das städtebauliche Leitprogramm zur Weltausstellung“ (die dann bekanntlich vom Volk nicht gewünscht wurde).

Wolfgang Koch stellte die Schlagzeilen fast aller österreichischen Zeitungen einer Woche auf einer Doppelseite zusammen (AZ und Volksstimme waren noch dabei). Und Karl Duffek stellte Oleg Rumjanzew, 29, dem Vorsitzenden der eben erst gegründeten Sozialdemokratischen Allianz der Sowjetunion, ein paar Fragen.

Die SPÖ bereitete gerade einen Parteitag vor, und die Politologin Margit Scherb kommentierte ihn im Voraus. An ihrem Kommentar kann man ablesen, wie sehr und wie überhaupt nicht die Zeit vergeht. Sie schrieb: „Ein Parteitag, der brisante Anträge dem Parteivorstand zur Entsorgung zuweist. Parteibuchwirtschaft. Der Staat, von Beamten und Ministern nach Gutdünken verwaltet und als Selbstbedienungsladen für Funktionäre aller Art. Ein undemokratischer Gewerkschaftsbund und eine Arbeiterkammer, die angesichts schwindender Akzeptanz durch ihre Mitglieder die Zwangsmitgliedschaft für ebendiese in der Verfassung festschreiben möchte. Auf dem Weg zum Überwachungsstaat durch eine im rechtsfreien Raum agierende Staatspolizei. Eine stümperhafte und wenig vorausschauende Ausländerpolitik, die der Fremdenfeindlichkeit und rechtsradikalen Tendenzen Vorschub leistet. Eine Regierung, die die Lösung der drängendsten Probleme, zum Beispiel in der Strukturpolitik oder der Umweltpolitik, vor sich herschiebt ...“

Eine höchst unvollständige Mängelliste, schreibt Margit Scherb, und sie fügte hinzu, sie hoffe darauf, dass eine junge Generation in der SPÖ die Partei daran erinnere, dass diese selbst es war, die einst versprochen hatte, „alle Lebensbereiche mit Demokratie zu durchfluten.“ 20 Jahre ist’s her. AT


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