Kurz und klein

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Politik | aus FALTER 15/10 vom 14.04.2010

Wiener ÖVP fordert Bordellgesetz Nach der großangelegten Razzia in der Rotlichtszene am Gürtel vergangene Woche (siehe Seite 37) fordert die Wiener ÖVP nun ein Bordellgesetz, um die Bildung einer neuen Rotlichtmafia zu erschweren. Die Schwarzen dringen auf ein Genehmigungsverfahren für Bordelle. Bei den entsprechenden Genehmigungen müsse dann auch kontrolliert werden, ob der Betreiber einschlägige Vorstrafen aufweise – was ein klarer Hinderungsgrund wäre.

Steirischer Wahltag fix Die steirische Landesregierung legte den Tag für die Landtagswahl auf den 26. September fest. Somit kämpft Franz Voves (SPÖ) genau zwei Wochen vor den Wiener Wahlen um seinen Landeshauptmannsessel.

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Euro könnte das EU-Hilfspaket jeden Österreicher kosten, wenn Griechenland den Rahmen voll ausschöpft. Das österreichische Defizit erhöht sich durch den Beitrag in der Höhe von 858 Millionen Euro nicht, weil es sich bei der Finanzspritze um ein Investment handelt, bei dem Geld gegen griechische Anleihen getauscht wird.

Aufstockung von Justizpersonal Vertreter von Regierung und Gewerkschaft einigten sich nun auf 81 zusätzliche Planstellen für Richter und Staatsanwälte. Diese sollen die bereits versprochenen 70 Posten ergänzen, die die Regierung vor kurzem zugesagt hatte. Den Verhandlungen waren Hilferufe des Justizpersonals vorausgegangen, dem laut einer Evaluierung bis zu 300 Stellen fehlen, um den regulären Betrieb aufrechtzuerhalten (der Falter berichtete). Die Gewerkschaft sagte die angedrohten verhandlungsfreien Wochen nach der Einigung ab.

Das Sparen wird härter Die Steuereinnahmen brachten im ersten Quartal noch weniger Geld in die Staatskassen als 2009, meldet die Presse. Damit steigt der Spardruck, um das von der Regierung beschlossene Ziel der Budgetkonsolidierung zu schaffen. Die rot-schwarze Koalition hatte noch im März neue oder höhere Abgaben von 1,7 Milliarden angekündigt– dieses Volumen könnte jetzt weiter steigen.


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