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Politik | aus FALTER 15/10 vom 14.04.2010

Dürfen Häftlinge bald in der Zelle wählen, Herr Stein?

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Österreich womöglich sein Wahlrecht reformieren: Ex-ORF-Moderator und Ex-Häftling Helmut Frodl hatte das Straßburger Gericht angerufen, weil er als Häftling laut Nationalratswahlordnung vom Wahlrecht ausgeschlossen war. Das Gericht entschied vergangene Woche, dass diese Rechtslage gegen die Menschenrechtskonvention verstößt. Robert Stein, Wahlexperte im Innenministerium, der dieser Tage viel Zeit mit den Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa verbringt, erklärt, was das Urteil bedeutet.

Dürfen nach diesem Urteil alle Häftlinge wählen gehen?

So schnell nicht. Wir müssen zunächst einmal die schriftliche Ausfertigung des Urteils abwarten, die uns in den nächsten Tagen erreichen soll. Danach ist es eine rechtspolitische Entscheidung, ob und wie die Wahlordnung geändert werden soll.

Welche Varianten wären möglich?

Im internationalen Vergleich gibt es alle möglichen Varianten. Während etwa Ungarn ein noch restriktiveres Wahlrecht hat als wir, verfügen das Vereinigte Königreich oder die USA über sehr liberale Regelungen, die den Häftlingen grundsätzlich keine Beschränkungen auferlegen. Man könnte auch daran denken, das System umzukehren, sodass nicht jeder, der zu einer Haftstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurde, automatisch sein Wahlrecht verliert, sondern nur dann, wenn es ihm der Richter im Urteil ausdrücklich entzieht.

Wie ließe sich die Wahl in Gefängnissen praktisch durchführen?

So wie es bereits jetzt in Österreich etwa bei den Untersuchungshäftlingen gehandhabt wird: über fliegende Wahlkommissionen, die die Gefängnisse besuchen, oder über die Briefwahl. Für uns in der Administration ist das übrigens völlig gleichgültig. Jede Variante wäre problemlos durchführbar.

Interview: M.G. Bernold


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