Kommentar

Im Auftrag der Republik: was im Asylwesen im Dunkeln bleibt

Der Fall Mirilo

Falter & Meinung | Joseph Gepp | aus FALTER 16/10 vom 21.04.2010

Vor einiger Zeit enthüllte der Falter den Fall Jovan Mirilo: Jener Serbe, der das Srebrenica-Video nach Den Haag schickte, sollte aus Österreich abgeschoben werden. Grundlage des Asylbescheids war ein Gutachten, das erstens anonym war und zweitens Fakten extrem verzerrte und Mirilo als Kriminellen hinstellte.

Der folgende Wirbel zwang das Innenministerium zum Rückzug. Nun wurde außerdem eine parlamentarische Anfrage beantwortet, die die Grüne Alev Korun einbrachte. Ihr dürftiger Inhalt – vieles bleibt wegen des „laufenden Verfahrens“ offen – lässt vor allem Rückschlüsse auf jene „Ermittler“ zu, die im Auftrag der Republik in Herkunftsländern Milieus und Fluchtgründe durchleuchten.

Eben jene nennt Ministerin Maria Fekter in ihrer Antwort konsequent „Sachverständige“, obwohl sie offiziell als „Ermittlungsbeauftragte“ tituliert werden. Dieses scheinbare Detail ist wichtig, denn einem Sachverständigen räumt das Verfahrensgesetz weit mehr Kompetenzen ein als einem Ermittler. Die Wortwahl verrät also die eminent wichtige Funktion der Ermittler für Asylfälle.

Das wäre nicht weiter tragisch, würde Auswahl und Handhabe der „Ermittler“ mit einem Mindestmaß an Transparenz erfolgen. Tatsächlich aber weiß, das geht aus der Antwort hervor, nicht einmal das Ministerium selbst, wie viele Ermittler im Einsatz sind und was dieser kostet. Im Übrigen, schreibt Fekter gleichsam ausgleichend, „werden Bestimmungen und Qualitätsstandards eingehalten“. Wenn man zurückdenkt, wie der (kosovo-albanische) Gutachter Zitate manipulierte, um den (serbischen) Aktivisten Mirilo in Grund und Boden zu schreiben, dann stimmen diese Worte nicht gerade ruhig.


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